Nun ist der Frühling endlich da, und viele freuen sich schon darauf, die ersten Sonnenstrahlen und Frühlingsblumen in ihrem Garten zu genießen. Aber welche Rechte und Pflichten hat eigentlich der Mieter einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses mit anliegendem Grundstück? Hierzu einige Urteile aus der bunten Welt der deutschen Mietrechtsprechung:

Eine Hamburger Familie stellte in ihrem Garten eine Hundehütte auf, was dem Eigentümer des Gartens gar nicht gefiel. Er drängte vor dem Amtsgericht auf eine Entfernung des „Schwarzbaus“ (Az: 713b C 736/950). Dieses entschied jedoch, die kleine Holzhütte für den Hund sei weder mit dem Erdreich noch mit der Hauswand verbunden, sie stehe lediglich lose auf den Gehwegplatten, darum dürfe sie bleiben.

Die Mieter einer Erdgeschoßwohnung in Köln hatten laut Mietvertrag die Berechtigung, den Garten zu benutzen und die Verpflichtung, ihn auch zu pflegen. Der Vermieter behielt sich aber im Mietvertrag das Recht vor, den Garten als Auslauf für seinen Hund mit zu nutzen. Dieser nutzte den Garten jedoch nicht nur zum Auslauf, sondern als "Hundeklo". Das Landgericht Köln, (Az. 12 S 185/94) urteilte: Die Mieter, die zudem ein Kleinkind hatten, seien in ihrer Nutzung des Gartens eingeschränkt und müssten den Garten nicht mehr pflegen.
 Manche Mieter empfinden die Art und Weise, wie der Nachbar-Garten genutzt wird, als so störend, dass sie eine Mietminderung geltend machen wollen. In Kerpen hatte eine Familie für ihre Kinder Spielgeräte aufgestellt und auch regelmäßig Kinder aus der Umgebung eingeladen, um sich dort zu vergnügen. Das Amtsgericht entschied: Diesen Geräuschpegel müsse die Nachbarschaft aushalten. So lange Schaukel und Rutsche nicht fest im Boden verankert seien, dürften sie benutzt werden (Az: 20 C 443/01).

Das pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Az: 3 W 198/99) entschied: Das Aufstellen einer Wäschespinne in einer Wohnanlage sei keine bauliche Veränderung und daher ohne Genehmigung der Eigentümergemeinschaft zulässig. Die auf der Leine hängenden Hemden, Handtücher und Unterhosen führten zu keiner nachhaltigen optischen Störung der Wohnanlage.

Wenn Sie Ihren Garten benutzen, denken Sie daran: Die Rechtsprechung im Mietrecht ist vielfältig und oft überraschend. Es lohnt sich, zu Einzelfragen rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen.

Die Beratung und Vertretung in mietrechtlichen Angelegenheiten kostet für Geringverdiener bei Vorlage eines Beratungshilfescheins lediglich 10 € Beratungshilfegebühr.

(08.04.2007)