Rechtsanwältin Franziska Nathert :: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Mietrecht, Schuldenberatung

Internet-Abzocke oder berechtigte Forderung?

In der letzten Zeit häufen sich die Anfragen von Verbrauchern zu Forderungen, die für den angeblichen Besuch einer Internetseite und dadurch entstandene Abonnementkosten geltend gemacht werden. Oft handelt es sich hier um Internetseiten, die mit kostenlosen SMS, Grußkarten, Gedichten oder Songtexten werben. Oft werden auch kostenfreie Recherchen zu Stammbäumen, Vornamen, Sternzeichen etc. offeriert. Nach dem Besuch der Seite erhalten die Nutzer dann oftmals eine Rechnung über ein jahrelanges Abonnement oder gleich Mahnungen von einem Inkasso-Büro oder Rechtsanwalt. Die Geltendmachung der Forderungen erfolgt in aller Regel mit hohem Druck und der Androhung von möglichst drastischen Maßnahmen, um eine zügige Bezahlung der in Rechnung stellten Leistungen zu erwirken.

In dieser Situation sind viele Verbraucher ratlos und zahlen die geltend gemachten Forderungen aus Angst vor eventuellen Konsequenzen. Zu Recht?

Tatsächlich ist es möglich, im Internet Abonnementverträge zu schließen, die ebenso wirksam und rechtlich durchsetzbar sind wie jeder andere Vertrag. In der Regel wird bei den Abonnements auf der Anmeldeseite auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters hingewiesen, in denen z.B. die Kostenpflicht und der Preis geregelt sind. Um zu beurteilen, ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam geworden sind, bedarf es einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung. In vielen Fällen ist die Werbung mit einer kostenlosen Nutzung so dominierend und die Kostentragungspflicht für den Verbraucher so schlecht erkennbar platziert oder so schwer verständlich formuliert, dass es sich um so genannte überraschende Klauseln handelt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dann nicht wirksam. In der Regel reicht es dann aus, den angeblich geschlossenen Vertrag zu widerrufen oder anzufechten. Von einer gerichtlichen Geltendmachung wird bei diesen Forderungen in aller Regel abgesehen.

Betroffene Nutzer sollten die Rechtmäßigkeit der Forderung daher in jedem Fall von der Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt prüfen lassen, bevor sie eine unberechtigte oder überhöhte Forderung begleichen.

Gern berate ich Sie zu verbraucherrechtlichen Fragen in meiner Kanzlei. Bei Vorlage eines Beratungshilfescheines, der beim Amtsgericht erhältlich ist, kostet die Beratung und außergerichtliche Vertretung lediglich 10 € Beratungshilfegebühr.

(15.07.2007)

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